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Druckerei Schiemenz

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    03044 Cottbus  

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    Druckerei Schiemenz GmbH
    Byhlener Straße 3
    03044 Cottbus

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    www.schiemenz.de


    Sitz der Gesellschaft: Cottbus

    Amtsgericht Cottbus · HRB 2583

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer · DE 138 813 857

    Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:

    Dieter Schiemenz, Frank Schiemenz

     

    Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 5 TMG / § 55 II RStV: Stefanie Schiemenz


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    AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden der Druckerei Schiemenz GmbH

     

    Stand: 1. Februar 2014

     

    § 1 Geltungsbereich / Allgemeines

     

    1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der Druckerei Schiemenz GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus, vertreten durch die Geschäftsführer Dieter Schiemenz und Frank Schiemenz und Schnelldruck Schiemenz GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 28, 03044 Cottbus, vertreten durch den Geschäftsführer Dieter Schiemenz (beide Firmen nachfolgend: "Druckerei Schiemenz GmbH" genannt), sowie alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Druckerei Schiemenz GmbH und dem Besteller. Es gelten die zum Zeitpunkt bereitgehaltenen Bedingungen. Der Besteller kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Druckerei Schiemenz GmbH, selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Eine Ablehnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangt nur durch schriftlichen Widerspruch und umgehende Rücksendung der gelieferten Ware innerhalb von drei Werktagen (Eingang bei der Druckerei Schiemenz GmbH - ab Zugang der Ware beim Besteller) Gültigkeit.

     

    2) Sämtliche Abbildungen der Produkte auf Prospekten, der Website und sonstigen Werbemitteln sind nur als beispielhaft zu verstehen. Abweichungen sind daher grundsätzlich möglich.

     

    § 2 Widerrufsrecht

     

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer

    Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

     

    Druckerei Schiemenz GmbH

    Byhlener Straße 3

    03044 Cottbus

     

    Telefon: 0355 – 877070

    Telefax: 0355 – 87707128

    druckerei@schiemenz.de

     

    § 3 Widerrufsfolgen

     

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen

    zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden - den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

     

    Ausschluss des Widerrufrechts

     

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

     

    Ende der Widerrufsbelehrung

     

    § 3b Kostentragungsvereinbarung

     

    Im Falle der Ingebrauchnahme ihres Widerrufsrechts, tragen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

     

    § 4 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung

     

    1) Die Angebote der Druckerei Schiemenz GmbH sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Besteller zu verstehen. Durch die Bestellung von Waren im Internet, via E-Mail oder via Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er zwei Kalendertage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 2 dieser Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Die Druckerei Schiemenz GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalendertagen nach Eingang mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder eines Faxschreibens. Die Auftragsbestätigung enthält nähere Angaben zu der bestellten Menge, der Bezeichnung, den Preisen sowie zu den Lieferzeiten. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Druckerei Schiemenz GmbH kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Druckerei Schiemenz GmbH zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der Warenrechnung der Druckerei Schiemenz GmbH

     

    2) Der Vertragstext wird in unserem System gespeichert. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Sie jederzeit auf dieser Seite einsehbar. Die Daten Ihrer Bestellung sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail zugesandt.

     

    3) Die Druckerei Schiemenz GmbH geht verbindliche Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen, oder juristischen Personen ein. Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen sind daher ausgeschlossen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, etc. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Druckerei Schiemenz GmbH behält sich die Annahme des Angebotes für den Fall vor.

     

    § 5 Preise

     

    1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.

     

    2) Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll. Beachten Sie hierzu bitte die jeweils gültigen Versandkostenangaben.

     

    § 6 Versand / Lieferung / Gefahrübergang

     

    1) Die Versandkosten gehen immer zu Lasten des Bestellers (§§ 2, 3, 3a, 3b bleiben jedoch unberührt). Verpackungskosten werden hingegen von der Druckerei Schiemenz GmbH übernommen.

     

    2) Die Lieferung erfolgt ab Druckerei Schiemenz GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus bzw. Schnelldruck Schiemenz GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 28, 03044 Cottbus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

     

    3) Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung. Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung.

     

    4) Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses der Druckerei Schiemenz GmbH liegen, berechtigen die Druckerei Schiemenz GmbH dazu, die Lieferung bzw. eine etwaig vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der Druckerei Schiemenz GmbH eintreten. Ist die Lieferung infolge Unvermögens eines Unterlieferanten oder eines Zulieferers für die Druckerei Schiemenz GmbH unmöglich, so können sowohl die Druckerei Schiemenz GmbH als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, oder Verzug sind in diesen Fällen, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen, es sei denn, die Druckerei Schiemenz GmbH oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

     

    5) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

     

    6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware (Sendung) an den Spediteur, Frachtführer oder die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens mit Verlassen des Lagers. Bei Transportschäden tritt die Druckerei Schiemenz GmbH dem Kunden, der Unternehmer ist, etwaige Ersatzansprüche zur Geltendmachung gegen den Verantwortlichen ab.

     

    7) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei der Druckerei Schiemenz GmbH weiter entstehenden zusätzlichen Kosten.

     

    § 7 Zahlung

     

    Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Die Druckerei Schiemenz GmbH behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Kosten für Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben oder unbegründete Beanstandungen des Kunden sind anteilmäßig vom Kunden zu tragen.

     

    § 8 Eigentumsvorbehalt

     

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Druckerei Schiemenz GmbH. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an die Druckerei Schiemenz GmbH abgetreten. Im Falle des Zugriffs von Dritten auf die Ware, beispielsweise durch Pfändung, hat der Besteller den Namen und die Anschrift des Dritten (etwa des Pfändungsgläubigers) unverzüglich mitzuteilen.

     

    § 9 Gewährleistung

     

    1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

     

    § 10 Haftung

     

    1) Sofern es sich beim Besteller um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der Druckerei Schiemenz GmbH bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Druckerei Schiemenz GmbH.

     

    2) Im kaufmännischen Verkehr sind für Unternehmer Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

     

    3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Druckerei Schiemenz GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von der Druckerei Schiemenz GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.

     

    4) Soweit die Haftung der Druckerei Schiemenz GmbH gemäß § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Druckerei Schiemenz GmbH.

     

    5) Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Punkt

    1)- 3) gelten nicht

    • bei Verletzung einer Garantie,

    • bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz,

    • beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit,

    • für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Druckerei Schiemenz GmbH entstanden sind,

    • bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und

    • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

     

    § 11 Datenschutz

     

    Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie auf unserer Webseite. Folgen Sie dazu bitte dem Link "Datenschutz".

     

    § 12 Gerichtsstand / Geltendes Recht

     

    1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz der Druckerei Schiemenz GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus. Die Druckerei Schiemenz GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der Druckerei Schiemenz GmbH an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der Druckerei Schiemenz GmbH.

     

    2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

     

    Sollten Sie Fragen zu unseren AGB haben, schreiben Sie bitte an: druckerei@schiemenz.de.